FDP-Kierspe
Über uns
Wir, die Freien Demokraten in Kierspe, begrüßen Sie herzlich auf unserer Homepage.
Hier erhalten Sie aktuelle Informationen zu unserer politischen Arbeit in unserem Rauk-Städtchen.
Zu den Veranstaltungen sind Sie herzlich eingeladen.
Offenheit und Transparenz ist für uns Freie Demokraten zentral in der Demokratie. Sollten Sie Fragen, Wünsche oder Anmerkungen haben, sprechen Sie uns gerne an.
Sie erreichen uns neben Facebook und Instagram (Links weiter unten) neuerdings auch über unseren WhatsApp-Kanal unter:
Lokale Veranstaltungen
Personen
Ralf Norbert Sooth
Armin Jung
Jens-Peter Lück
Markus Gorecki
Nils Dietrich
Jacqueline Oehlert
Fabian Bülow
Meldungen
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
Lebenswerte Stadt
Belebung des VolmeFreizeitPark durch Veranstaltungen wie Bauernmarkt, Kinoabende, Weinfeste und lokale Events.
Einrichtung eines medizinischen Versorgungszentrums zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Kierspe.
Unterstützung ehrenamtlicher Organisationen wie Hand in Hand, Menschen in Not, DAK, Feuerwehr, Helfer vor Ort und 'Kinder von Tschernobyl'.
Förderung von Traditions-, Sport- und weiteren Vereinen.
Stärkung von Einzelhandel und Gastronomie durch gezielte Unterstützung.
Barrierefreiheit in allen öffentlichen Gebäuden umsetzen.
Einrichtung eines Kolumbariums anstelle von Urnenwänden.
Wohnen & Stadtentwicklung
Nachhaltige, klimagerechte Stadtplanung vorantreiben.
Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch neue Mehrfamilienhäuser.
Sichere Schulwege für unsere Kinder gewährleisten.
Stellplatzsatzung umsetzen.
Baugebiete Asternweg/Bordinghausen und 'Auf der Höhe' in Rönsahl realisieren.
Verkehrsentwicklungsplan für Kierspe mit Fokus auf Kierspe Bahnhof.
Bildung
Bekenntnis zur Gesamtschule Kierspe und den Grundschulstandorten.
Anerkennung privater Schulträger wie freie Schule und Menno-Simons-Schule.
Digitale Ausstattung aller Schulen sicherstellen.
Schnelles Internet in allen Bildungseinrichtungen bereitstellen.
Jugend
Jugendliche stärker einbinden und ihre Themen ernst nehmen.
Sprechstunde für Jugendliche über WhatsApp-Kanal bewerben.
Alternative Begegnungsorte für Jugendliche bei Bedarf unterstützen.
Tourismus & Naherholung
Radwege innerstädtisch und Richtung Meinerzhagen/Volmetal ausbauen.
Themenwanderwege entwickeln.
Wohnmobilstellplatz erweitern und bewerben.
Tourismus-Gastronomie gezielt fördern.
Umwelt & Energie
Nachhaltigkeit bei Stadtplanung und Bauvorhaben fest verankern.
Wiederaufforstung und Pflege von Wäldern intensivieren.
Alternative Energiequellen in Neubaugebieten fördern.
Photovoltaik auf Borkenkäfer-Brachflächen unterstützen.
Nahverkehr & Mobilität
Rufbusse, ÖPNV-Taxis und Car Sharing als Ergänzung zum Busverkehr etablieren.
E-Scooter-Mietstationen einrichten.
Nachtzugverbindung nach Köln an Wochenenden fördern.
Wirtschaft, Handel & Handwerk
Stabile Gewerbesteuer sichern.
Leerstände beseitigen und neue Einzelhändler gewinnen.
Unternehmensnetzwerke schaffen und fördern.
Erweiterungsflächen für lokale Betriebe bereitstellen.
Fachkräftegewinnung unterstützen.
Öffentliche Aufträge möglichst an lokale Unternehmen vergeben.
Verwaltung & Haushalt
Digitale Dienstleistungen im Rathaus ausbauen.
Kosteneinsparung statt Steuererhöhungen.
Interkommunale Zusammenarbeit zur Effizienzsteigerung.
Fördermittel und LEADER-Projekte aktiv nutzen.
Ausreichend Personal für bürgerfreundliche Verwaltung sicherstellen.
Rathaus modernisieren und zukunftssicher gestalten.
Mehr Informationen zu meinen Themen
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
