Unsere Haushaltsrede 2026 von Armin Jung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr beginne ich mit einem Dank. Dank an die Verwaltung, die unter schwierigen Rahmenbedingungen einen arbeitsfähigen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Dank an alle, die in dieser Stadt Verantwortung übernehmen – beruflich wie ehrenamtlich. Dieser Dank ist uns wichtig, weil er die Haltung der FDP Kierspe beschreibt: respektvoll im Ton, klar in der Sache.

Der Haushalt 2026 führt uns ungeschminkt vor Augen, wie eng der finanzielle Spielraum geworden ist. Wir halten deshalb an einem Grundsatz fest, den wir bereits im letzten Jahr betont haben: Ehrlichkeit gegenüber den Menschen in Kierspe schlägt Wunschlisten. Wir sagen, was möglich ist – und wir sagen ebenso, was derzeit nicht geht.

Wenige Zahlen – klare Richtung

Wir ersparen Ihnen ein Zahlendickicht. Entscheidend ist: Der Haushaltsentwurf 2026 ist aufgrund der externen Lasten deutlich defizitär. Eine klassische Wunschrede würde angesichts dieser Lage am Kern vorbeigehen. Unsere Botschaft ist nüchtern: In den kommenden Jahren werden wir uns auf Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Alles, was den Haushalt zusätzlich belastet, kann – so hart es klingt – aktuell nicht umgesetzt werden.

Was wir entscheiden – und was andere entscheiden

Wir dürfen den Kiersper Bürgerinnen und Bürgern nicht den Eindruck vermitteln, alles sei möglich, wenn man nur genug wolle. Viele Kosten und Weichenstellungen werden außerhalb Kierspes getroffen: in Europa, beim Bund, beim Land Nordrhein‑Westfalen und nicht zuletzt beim Märkischen Kreis. Hier können wir unsere Positionen und Wünsche formulieren – aber die Entscheidungshoheit liegt nicht bei uns. Das betrifft besonders große Infrastrukturen und den öffentlichen Nahverkehr. Wir bleiben dran, wir werben für Kierspe – doch wir sind ehrlich: Diese Entscheidungen bestimmen unseren Handlungsspielraum maßgeblich, ohne dass wir sie final steuern können.

Aktuelles: Wo die FDP Kierspe klare Prioritäten setzt

• Baugebiet Asternweg/Bordinghausen: Das Wahlergebnis hat dem neuen Rat eine deutliche Mehrheit verschafft, dieses Baugebiet umzusetzen. Wir erwarten, dass Planung, Rechtsicherheit und Wirtschaftlichkeit zusammengeführt werden. Ziel ist zügige, solide Realisierung – ohne überzogene Folgekosten.

• Radwege-Infrastruktur: Wir wollen alles daransetzen, den Radweg nach Meinerzhagen sowie den Volmetalradweg voranzubringen. Das braucht belastbare Kostenkalkulationen, verlässliche Förderkulissen und klare Prioritäten in der Umsetzung.

• Feuerwehr: Sicherheit geht vor. Die FDP Kierspe unterstützt die Ertüchtigung der Feuerwache in Rönsahl sowie notwendige Beschaffungen. Wir achten zugleich auf wirtschaftliche Umsetzung und verlässliche Zeitpläne.

• Schulen: Klare Bekenntnis zu allen Schulformen in Kierspe. Wir setzen auf Substanzerhalt, Sanierungen mit Augenmaß und realistische Finanz- und Zeitplanung – Qualität vor Symbolik.

• Entsiegelung an der Gesamtschule: Wir begrüßen ausdrücklich die Freigabe der Mittel zur Entsiegelung des oberen Schulhofes. Das ist ein sinnvoller Schritt für Aufenthaltsqualität und Klimaresilienz auf dem Campus.

Konsolidierung: Einsparpotenziale mit Maß und Mitte

Die FDP Kierspe steht für solide Finanzen. Wir schlagen deshalb einen pragmatischen Konsolidierungspfad vor, der Handlungsfähigkeit erhält und Leistungen für die Menschen zuverlässig macht:

• Verwaltung digital und einfach – elektronische Akte, Online-Dienste und automatische Arbeitsabläufe. Das spart Zeit, Papier und Geld.

• Interkommunale Zusammenarbeit: Bündelung von Einkauf, IT‑Services, Vergaben, Prüfdiensten und – wo sinnvoll – Bauhofleistungen. Nicht ideologisch, sondern nach klaren Wirtschaftlichkeitsnachweisen und Qualitätsstandards.

• Leistungsprüfung & Outsourcing: Aufgaben daraufhin prüfen, ob sie extern mindestens genauso gut und günstiger erbracht werden können. Wenn ja, klare Steuerungs‑ und Qualitätskriterien festlegen – und umsetzen.

• Investitionsdisziplin: Werterhalt vor Ausbau. Projekte mit hohen Folgekosten nur dort starten, wo Nutzen, Finanzierung und Betrieb dauerhaft gesichert sind.

Positiv in schwierigen Zeiten: Keine Steuererhöhungen

Ein klares Signal der FDP Kierspe: Trotz des hohen Defizits verzichten wir auf Steuererhöhungen. Denn dieses Defizit ist nicht von der Kiersper Verwaltung ‚verschuldet‘. Es entsteht maßgeblich durch steigende Umlagen und Kostenverlagerungen auf die kommunale Ebene – insbesondere durch Entscheidungen des Märkischen Kreises und anderer übergeordneter Ebenen. Unser Appell lautet: Lasten fair verteilen, Kommunen verlässlich ausstatten.

Ehrlicher Blick nach vorn

Angesichts der finanziellen Lage macht es wenig Sinn, heute Erwartungen zu wecken, die morgen nicht zu erfüllen sind. Wir konzentrieren uns auf Pflichtaufgaben, sichern unsere Kernleistungen und bleiben bei Projekten, die wir nicht selbst entscheiden, hartnäckig in der Interessenvertretung. Wir werden weiterhin transparent erklären, warum wir manches ermöglichen – und anderes nicht.

Schlusswort

Die FDP Kierspe bleibt verlässlich. Wir reden die Lage nicht schön – wir handeln verantwortungsvoll. Wir sagen, was geht, und wir sagen, was nicht geht. Das ist keine Absage an Gestaltung, sondern die Grundlage für ehrliche Politik.

Deshalb werden wir den Haushalt zustimmen.

Unser Dank gilt Bürgermeister Olaf Stelse, der Kämmerin Kerstin Steinhaus‑Derksen und dem gesamten Team der Verwaltung für die intensive Arbeit an diesem Entwurf. Danke auch an die Fraktionen für die konstruktiven Beratungen und an die vielen Ehrenamtlichen, die Kierspe stark machen.

Wir werben auf allen Ebenen für bessere Rahmenbedingungen, damit Kommunen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen können – ohne die Menschen zusätzlich zu belasten. Das ist der Maßstab der FDP Kierspe.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.